Satzung

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§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen bürgerbestimmt e. V. und hat seinen Sitz in Berlin. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

(2) Der Verein kann zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke Geschäfts-, Landes- und Kreisstellen einrichten.

§ 2 Vereinszweck

 (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der politischen Bildung mit dem Ziel, die Menschen zur Selbstbestimmung zu befähigen, sie zu gesellschaftlicher Mitverantwortung im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung anzuregen und an der sozialen und politischen Willensbildung teilhaben zu lassen. Der Verein will den Bürgern die Möglichkeit einer direkten Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess aufzeigen und anbieten.

(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

a) eine umfassende Aufklärungs- und Bildungsarbeit (zum Beispiel: Durchführung von Seminaren, Tagungen, Sprechzeiten)

b) den Aufbau und die Pflege eines Informations- und Abstimmungsportals in Form einer Internetseite (www.buergerbestimmt.de)

c) Durchführung der Öffentlichkeits- und Medienarbeit (zum Beispiel: Plakate, Flyer, Public Relations) zur Weckung und Förderung des Interesses an politischen und gesellschaftlichen Themen

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1)  Mitglied des Vereins können alle natürlichen Personen ab dem 16. Lebensjahr sowie juristische Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.

(2) Der Verein unterscheidet folgende Mitgliedschaften:

  • ordentliche Mitglieder
  • jugendliche Mitglieder (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres)
  • Fördermitglieder
  • Ehrenmitglieder

Nur ordentliche Mitglieder haben ein Stimmrecht und können in Vereinsämter gewählt werden. Jugendliche Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahres zu ordentlichen Mitgliedern.

Natürliche und juristische Personen, die die Arbeit des Vereins unterstützen möchten, können durch Erklärung Fördermitglied werden. Sie entrichten einen jährlichen Förderbeitrag. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht und können nicht in Vereinsämter gewählt werden.

Personen des öffentlichen Lebens, die dem Verein nahestehen und seine Aktivitäten unterstützen und Personen, die sich in besonderem Maße um den Verein verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

(3) Der Eintritt in den Verein wird dem Vorstand gegenüber erklärt. Dieser kann den Eintritt ablehnen. Die Ablehnung ist zu begründen. Gegen eine Ablehnung ist ein Widerspruch zulässig, über den die Mitgliederversammlung entscheidet.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(5) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum 31.12. eines Jahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen.

(6) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dieser kann von sich aus und muss auf Antrag eines Drittels der Stimmberechtigten Mitglieder ein Ausschlussverfahren einleiten. In diesem Verfahren ist das Mitglied zu hören. Der Ausschließungsbeschluss muss gegenüber dem Mitglied begründet werden.

(7) Ist ein Mitglied trotz Mahnung mit seinem Beitrag mehr als 12 Monate im Verzug, so kann der Vorstand das Erlöschen der Mitgliedschaft feststellen.

§ 5 Beiträge

(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

(2) Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung verabschieden, die Art, Umfang und Fälligkeit der Beitragsleistungen regelt.

§ 6 Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich (postalisch oder per Email) durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(4) Beschlüsse können auch schriftlich gefasst werden, wenn es nicht möglich ist kurzfristig eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Dazu wird die Beschlussvorlage allen Mitgliedern per Post (per Email) mit einer vierwöchigen Frist zur Stimmabgabe vorgelegt. Stimmabgaben, die nicht bis zum Ende der Frist beim Verein eingehen, gelten als Enthaltungen.

(5) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt mindestens einen Rechnungsprüfer, der weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellter des Vereins sein darf, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über

a) Mitgliedsbeiträge

b) Beitragsbefreiungen bzw. Beitragsermäßigungen

c) Satzungsänderungen

d) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich

e) Aufnahme von Darlehen ab EUR 50.000 €

f) Auflösung des Vereins.

(6) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.

(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht mindestens aus dem oder der Vorsitzenden und einem/r stellvertretenden Vorsitzenden sowie höchstens drei weiteren Mitgliedern. Über die Zahl der Vorstandsmitglieder beschließt die Mitgliederversammlung bei der Wahl des Vorstandes.

(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vorstandsmitglieder sind jeweils einzeln vertretungsberechtigt.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Vorstandsmitglieder müssen ordentliche Mitglieder des Vereins sein. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind. Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem gesonderten Wahlgang bestimmt.

(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

(5) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens zweimal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden schriftlich oder fernmündlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

(7) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter zu unterzeichnen.

§ 9 Satzungsänderung

(1) Satzungsänderungen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Dafür ist eine zweidrittel Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

(1) Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine dreiviertel Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der politischen Bildung, der Kultur oder des Sports. Mit dem Auflösungsbeschluss entscheidet die Mitgliederversammlung, an welche der vorgenannten Körperschaften das Vermögen fällt.

 

Berlin, 30. Oktober 2011.

Aktualisiert am 27. Juli 2012