Ehrenkodex

bürgerbestimmt e.V. möchte als politische Plattform agieren. Wir informieren über unabhängige Kandidaten und stellen bundesweit relevante Themen zur Abstimmung. Wir versuchen einen möglichst engen Kontakt zu den Kandidaten herzustellen, um sicherzustellen, dass unsere gutgemeinte und gemeinnützige Idee nicht für niedere und für die Bürger negative Zwecke missbraucht wird.

Wir übernehmen keine Verantwortung für das Handeln der unabhängigen Kandidaten und erwarten von den Bürgern im jeweiligen Wahlkreis, dass sie sich über ihre Kandidatin bzw. ihren Kandidaten informieren und diese nach Möglichkeit persönlich kennenlernen. Um auch unsere Kandidaten für dieses Thema zu sensibilisieren, haben wir einen Ehrenkodex geplant, der von allen Kandidaten im Vorfeld der Wahl unterschrieben werden soll.

Im Folgenden finden Sie einen ersten Entwurf über die Inhalte, die im Ehrenkodex enthalten sein sollen. Wir wünschen uns von Ihnen weitere Anregungen, konkrete Vorschläge und Kritik. Bitte nutzen Sie dafür unser Kontaktformular.

 

*** ENTWURF ***

Als unabhängige/r Kandidat/in, der/die die Idee von bürgerbestimmt e.V. unterstützt, erkläre ich Folgendes zu achten:

  1. Ich achte und handle nach dem Grundgesetz und allen anderen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gesprächspartnern, vor allem den Bürgern meines Wahlkreises, entgegne ich mit Toleranz und Respekt.
  3. Ich werde in meinem Wahlkreis – nach der Wahl und nach Möglichkeit schon vor der Wahl – regelmäßig mit den Bürgern Gespräche über bundesweit relevante Themen führen. Bei übereinstimmenden Anliegen mehrerer Bürger (z.B. 500 Unterschriften) unterstütze ich eine Antragsstellung zur Abstimmung auf bürgerbestimmt.de.
  4. Ich werde auch die Anliegen unterstützen, die ich persönlich nicht teile. Jedes Anliegen werde ich vorurteilsfrei und frei von persönlichen Gefühlen weiterführen.
  5. Bei Abstimmungen im Bundestag bin ich nur meinem Gewissen verpflichtet. Ich lasse mich nicht zu Mehrheiten zwingen oder durch ein Zutun dritter dazu verleiten. Dies gilt auch bei Abstimmungen im Bundestag, deren Antrag ich zuvor unterstützt, aber inhaltlich nicht geteilt habe.
  6. Ich unterstütze jeden Antrag, der bei einer Abstimmung auf bürgerbestimmt.de eine 2/3 Mehrheit mit einer Beteiligung von 5% der wahlberechtigten Bürger erreicht hat, und werde ihn zusammen mit anderen Abgeordneten im Bundestag einbringen.
  7. Ich verpflichte mich einzugreifen, wenn in meinem Umfeld gegen diesen Ehrenkodex verstoßen wird.

 

*** Bereits eingegangene Anregungen ***

  • Jede/r Kandidat/in sollte ein aktuelles Führungszeugnis zur Ansicht bereitstellen.
  • Jeder Kandidat, der nach erfolgreicher Wahl zum Abgeordneten in dieser Funktion andere Tätigkeiten ausübt, wie z.B. Vorträge etc. darf sich nicht persönlich daran bereichern. Die Abgeordnetendiät soll als monetärer Ausgleich für Aufwendungen und Leben ausreichen.

Aktualisiert am 10. Juli 2013